Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V. des FW Landesverbandes
Überörtliche Bildungsveranstaltung
Der Referent Hannes Grill zeigte sich in den ausgewählten kommunalpolitischen Themenbereichen äußerst versiert und konnte mit dem situativ geschickten Einbringen vieler praktischer Beispiele aus seiner eigenen jahrelangen kommunalpolitischen Erfahrung die zahlreichen Zuhörer begeistern. So stellte er das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden an den Anfang seines umfangreichen, aber hoch interessanten Vortrages „Geschäftsgang und Geschäftsordnung, Rechte und Pflichten im Gemeinderat“. Die einzelnen Verwaltungsebenen Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Regierung und Ministerium wurden sowohl in ihren autarken Selbständigkeiten als auch in ihren Beziehungen zu einander beleuchtet. Dabei wurden besonders der eigene Wirkungskreis mit dem übertragenen Wirkungskreis in Beziehung gesetzt. So erhielt man vertiefte Kenntnis über die so genannte Freiwilligen Aufgaben und die Pflichtaufgaben einer Gemeinde. Interessant aufbereitet stellte der Referent die Organe der Gemeinde vor: Der Gemeinderat und der Erste Bürgermeister einer Gemeinde wurden in ihren Rechten und Pflichten genau analysiert. Auch auf die Hilfsorgane des Gemeinderats, nämlich die Ausschüsse, ging der Referent detailliert ein. Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen bildete der Geschäftsgang mit der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung, die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat und die Abwicklung der Gemeinderatssitzung. Auch der Mindestinhalt einer gemeindlichen Geschäftsordnung wurde verständlich heraus gestellt. Über die „Persönliche Beteiligung“ initiierte Referent Grill eine anregende Diskussion unter den Zuhörern.
Die Thematik „Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte“ mündete in der Feststellung, dass grundsätzlich der Gemeinderat öffentlich zu tagen hat.
Nur relativ wenige Tagesordnungspunkte sind nicht öffentlich zu behandeln: Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und eventuelle nationale Sicherheitsangelegenheiten. Nachdenklich stimmten schlussendlich dann die Ausführungen mit praktischen Beispielen aus Gerichtsurteilen zur Thematik „Haftung von ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern“. Eine rege und nachhaltige Diskussion schloss sich an den großartigen kommunalpolitischen Seminarvortrag.
